19. Juni 2016
Vermutlich rechtswidrige Abschiebung einer Familie am 09.06.2016 in Riesa, kleine Anfrage von Valentin Lippmann, MdL, Bündnis 90/Grüne, Antwort bisher ausstehend
31. Mai 2016
kleine Anfrage von Juliane Nagel, MdL, die Linke, zu Umsetzung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, Drs. 6/5265. Sie fragt u.a. nach der Anzahl positiv und negativ beschiedener Anträge auf Aufenthalt nach §25a AufenthG von oder für Kinder und Jugendliche, ob im Fall positiver Entscheidungen auch den Eltern Aufenthalt gewährt wurde oder ob auch Kinder und Jugendliche in Ausreisegewahrsam nach §62b AufenthG genommen wurden.
Antwort: Der Aufenthalt nach §25 AufenthG sei befristet und es brauche dazu noch eine Niederlassungserlaubnis nach §9a oder nach §9a AufenthG für die EU. Seit dem 1.8.2015 wurden in Sachsen 81 Anträge gestellt auf Aufenthalt in Sachsen nach §25 AufenthG, 55 wurden positiv beschieden, über 18 wird noch entschieden, 7 wurden abgelehnt (davon 6, weil Passpflicht nicht erfüllt wurde). In 1 oder 2 Fällen wurde beiden Elternteilen der Aufenthalt gewährt, in einem Fall einem Elternteil der Kinder. In „besonderen Ausnahmefällen“ können Familien inklusive ihrer Kinder für maximal 4 Tage in Ausreisegewahrsam gesteckt werden, d.h. in den Knast, um besser abgeschoben werden zu können.
31. Mai 2016
kleine Anfrage von Juliane Nagel, MdL, die Linke, nach Familientrennungen durch Abschiebungen, Drs. 6/5266, z.B. dieser u.a. Fragen: „Hält es die Staatsregierung für mit Artikel 6 Grundgesetz, Artikel 8 EMRK und Artikel 9 Absatz 1 UN-Kinderrechtskonvention vereinbar, wenn Kindern von ihren Eltern bzw. Elternteilen durch Abschiebung getrennt werden?“
14. Juni 2016
kleine Anfrage von Juliane Nagel, MdL, die Linke, zu gesundheitsbedingten Abschiebehindernissen bei Geduldeten, Drs. 6/5267, welche Krankheiten als Abschiebehindernisse gelten, ob auch Suizidgefahr dazugehört u.a.
2. Mai 2016
kleine Anfrage von Juliane Nagel zur Anzahl und Situation Geduldeter in Sachsen, Drs. 6/4741
29. April 2016
kleine Anfrage von Petra Zais, MDL Bündnis 90/Grüne, zur Situation und Abschiebung von Geflüchteten aus Serbien, Mazedonien, Bosnien, Albanien und dem Kosovo, Drs. 6/4751, darin auch die Frage, wieviele Geflüchtete der Gruppe der Roma angehören
29. April 2015
kleine Anfrage Drs 6/4752 von Petra Zais, MDL Bündnis 90/Grüne, zur freiwilligen Ausreise von Geflüchteten aus Serbien, Mazedonien, Bosnien, Albanien und dem Kosovo
29. April 2016
Anfrage zur Datensammelwut der sächsischen Polizei, die eine unglaublich umfangreiche Sammlung von Bemerkungen in der Datenbank PASS über Personen angelegt hat wie z.B. »wechselt häufig Aufenthaltsort« sowie »mobile ethnische Minderheit (MEM)«:
Personengebundene Hinweise in polizeilichen Datenbanken, Anfrage von Valentin Lippmann, MdL, Bündnis 90/Grüne, Antwort Drs. 6/4861, dazu danach die Pressemitteilung von Valentin Lippmann